Archiv der Kategorie: Politik

Private Blitzer sind unzulässig

Nicht dass ich es gut heiße, dass Leute zu schnell fahren und damit davonkommen, aber dennoch sind das m.E. gute Nachrichten: Kommunen müssen solche hoheitlichen Aufgaben selbst erledigen und dürfen sie nicht an privat geführte und somit gewinnorientierte Unternehmen outsorcen, … Weiterlesen

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F*ck you, Kurzer

Neulich auf der Autobahnraste. Kurz mal Nazipropaganda weggekratzt.

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Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes!

Das Vorgehen der Bundesregierung gegen die VVN ist in der Tat ein Skandal, genauso wie das Vorgehen gegen attac und campact. Politisch aktiven Vereinen wird die Gemeinnützigkeit entzogen, während die Industrie die Kosten ihrer Lobbyarbeit von der Steuer absetzen kann. … Weiterlesen

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